Bebauungsplan Kirchhalde

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum

Bebauungsplan "Kirchhalde"

Der Gemeinderat der Gemeinde Opfenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.05.2020 den

Entwurf zum Bebauungsplan "Kirchhalde" mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2020 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Kirchhalde" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Bereich des nördlichen Ortsrandes und umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 1/1 (Teilfläche), 30 (Teilfläche) 30/2 (Teilfläche), 31 (Teilfläche), 31/2, 31/3 (Teilfläche), 34 (Teilfläche), 34/2 (Teilfläche) und 66 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan

dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2020 liegt in der Zeit vom 09.06.2020 bis 24.06.2020 im Rathaus der Gemeinde Opfenbach (Bodenseestr. 19, 88145 Opfenbach),  während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
(Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstagnachmittags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2020 unter der Adresse  http://www.opfenbach.de  im Internet eingesehen werden.

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. 

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. 

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Opfenbach, Bodenseestr. 19, 88145 Opfenbach im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

• Neuordnung des Kreuzungsbereiches
• zusätzliche Hinweise
• redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Opfenbach, 29. Mai 2020
Matthias Bentz, 1. Bürgermeister

Ausführliche Planunterlagen finden Sie unter der Rubrik NEUIGKEITEN (Startseite rechts)